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Kategorie Verwaltungsrecht

August 2012

Artikel: 23.08.2012 - Ab 01. August 2013: Rechtsanspruch auf Krippenplatz! Eltern können Kita-Platz einklagen!
Ab 01. August 2013:  Rechtsanspruch auf Krippenplatz! Eltern können Kita-Platz einklagen! Sollte eine Kommune also Eltern ab 1. August 2013 keinen Platz für ihr Kind zuweisen können, können diese daher zur Erfüllung dieses subjektiven Rechts ggf. eine Leistungsklage beim Verwaltungsgericht einreichen... weiter lesen

Januar 2010

Artikel: 30.01.2010 - Verwaltungsgericht Münster:
Verwaltungsgericht Münster: BAföG-Beschränkung für Auslandsdeutsche europarechtswidrig.... weiter lesen

Juni 2009

Artikel: 19.06.2009 - E-Justice im Grundbuchverfahren und Klarheit bei Grundstücksgeschäften mit BGB-Gesellschaften
E-Justice im Grundbuchverfahren und Klarheit bei Grundstücksgeschäften mit BGB-Gesellschaften Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren beschlossen. Damit wird der rechtliche Rahmen für E-Justice im Grundbuchverfahren abgesteckt.... weiter lesen

November 2007

Artikel: 26.11.2007 - Beschränkung des Waffenerwerbs durch Sportschützen rechtmäßig
Beschränkung des Waffenerwerbs durch Sportschützen rechtmäßig Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass organisierte Sportschützen innerhalb eines halben Jahres regelmäßig nur zwei Schusswaffen gleich welcher Art erwerben dürfen.... weiter lesen

Oktober 2007

Artikel: 26.10.2007 - Einberufung zum Grundwehrdienst bei Ausbildung im sog. dualen Studiengang.
Einberufung zum Grundwehrdienst bei Ausbildung im sog. dualen Studiengang. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte sich mit den Voraussetzungen zu beschäftigen, unter denen die Ausbildung eines Wehrpflichtigen im sog. dualen Studiengang seiner Einberufung zum Grundwehrdienst entgegensteht.... weiter lesen

Artikel: 12.10.2007 - Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden Beamten wird neben ihrem Grundgehalt ein Familienzuschlag gewährt. Seine Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den Familienverhältnissen entspricht.... weiter lesen

 



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