Kategorie Arbeitsrecht

Mai 2013
Artikel: 22.05.2013 - Geschäftsordnung des Betriebsrates Stuttgart-Untertürkheim der Daimler AG ist nicht unwirksam
	Sowohl die Bildung von Koordinationsausschüssen als auch die Einsetzung von Fachbeauftragten in der Geschäftsordnung des Betriebsrates ist zulässig. Sie verstoßen nicht gegen Grundsätze des Betriebsverfassungsgesetzes.... weiter lesen
Artikel: 22.05.2013 - Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze;
	ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung; Störung der Geschäftsgrundlage... weiter lesen
Artikel: 22.05.2013 - Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF)
	Keine Schadensersatzansprüche von Fluggesellschaften gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) wegen eines Unterstützungsstreiks der Fluglotsen des Stuttgarter Towers.... weiter lesen
Artikel: 22.05.2013 - Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
	Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat.... weiter lesen
März 2013
Artikel: 08.03.2013 - Eingruppierung einer ,,Laborspülkraft" - Begriff der Unterhaltsreinigung
	Der tarifliche Begriff der Unterhaltsreinigung erfasst auch die von der Klägerin zu verrichtenden Tätigkeiten. Die von ihr zu reinigenden Objekte gehören zu der bestimmungsgemäßen Ausstattung der Labore.... weiter lesen
Artikel: 08.03.2013 - Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
	Gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1 BEEG kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin beim Arbeitgeber während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beantragen.... weiter lesen