Der BGH hat klargestellt, dass aufgrund einer Minderung reduziert gezahlte Betriebskosten im Rahmen der Abrechnung der Betriebskosten nach Ablauf des Abrechnungszeitraums keinen Nachforderungsanspruch rechtfertigen.

Die Wahl der Abrechnungsmethode sei dabei unbeachtlich, so die Richter des BGH.

Wenn die Minderung von der Bruttomiete eine Wirkung entfalten soll, muss der prozentual gleichlautende Betrag auch bei der Abrechnung der Betriebskosten in Abzug gebracht werden.

Diese Beurteilung bestätigt konsequent die bisherige Rechtsprechung des BGH wonach im Rahmen einer Minderung der Miete vom Bruttobetrag zu kürzen ist. Hierzu gehört auch die Betriebskostennachzahlung, so der BGH.

Sollte im Rahmen einer Ihnen erteilten Abrechnung eine Unrichtigkeit vorliegen, wenden Sie sich an den Mietbeistand. Wir helfen Ihnen!

Urteil des BGH vom 13.04.2011 – Az. VIII ZR 223/10

Foto: Rechtsanwalt Dirk Witteck

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