Der BGH stellte in seiner Entscheidung klar, dass der Mieter bei der Erhebung von Einwendungen gegen eine Nebenkostenabrechnung eine Ausschlussfrist beachten muss. Ein Einwand gegen eine Abrechnung ist innerhalb der Frist des § 556 III 5 BGB gegenüber dem Vermieter geltend zu machen.

In § 556 III 5 BGB heißt es wörtlich : “ Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.“

In seiner hier vorliegenden Entscheidung aus dem Januar 2011 stellte der BGH überdies klar, dass dieser Einwendungsausschluss auch für den Einwand gilt, eine Abrechnung sei nicht erforderlich. Wenn also ein Mieter nach Ablauf der 12 Monats Frist einwendet, die Betriebskosten hätten nicht abgerechnet werden dürfen, ist dieser als verspätet zurückzuweisen. Urteil des BGH vom 12.01.2011, Az. VIII ZR 148/10

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