Hat der BGH im Falle eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) noch die Möglichkeit einer Eigenbedarfskündigung der Wohnung der GbR befürwortet, hat der BGH diese Möglichkeit nun für Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co KG, GmbH & Co OHG sowie Partnerschaftsgesellschaften (freie Berufe) verneint.

Die Richter billigten in der hier zugrundeliegenden Entscheidung den Kommanditisten, die gleichzeitig Gesellschafter der Komplementären waren keinen Eigenbedarf zu.

Anders ist dies bei der GbR, wenn gleich es im Unterschied zu den Personenhandelsgesellschaften nicht um die Rechtsfähigkeit der GbR geht, sondern nach Ansicht der Richter spielt einzig und allein die personalistische Struktur der GbR die entscheidende Rolle.

BGH Urteil vom 15.12.2010, Az. VIII ZR 210/10

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