Auf diese BGH Entscheidung möchte Rechtsanwalt Dirk Witteck, Leiter der Beratungsstellen des Mieterbeistand e.V. in den Landgerichtsbezirken Aschaffenburg und Darmstadt ausdrücklich hinweisen.

Da der Mieter aufgrund von Zahlungsrückständen gegenüber seinem Stromdirektlieferanten keine Energielieferung mehr bekam, war er der Auffassung, deshalb die Miete mindern zu können.

Diesem Verhalten hat der BGH nun eine klare Absage erteilt. Ein Mieter kann sich in einem solchen Fall nicht auf einen Mangel der Mietsache berufen, da er seine Ursache in der Sphäre des Mieters hat. Der Grund für die „Stromlosigkeit“ der Mietsache ist einzig und allein der Zahlungsverzug des Mieters, den der Vermieter regelmäßig nicht zu vertreten hat.

Diese Beurteilung erscheint logisch und nachvollziehbar. Der Stromliefervertrag wurde zwischen dem Mieter und dem Stromunternehmen geschlossen. Der Vermieter hat hierauf keinen Einfluss und darf demzufolge auch nicht mit einer Minderung der Miete überzogen werden.

BGH, Urteil vom 15.12.2010 – Az. VIII ZR 113/10

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