Muss der Vermieter bei der Abrechnung der Betriebskosten dem Mieter innerhalb eines Jahres nach dem Ende der Abrechnungsperiode (nicht des Kalenderjahres) eine Betriebskostenabrechnung vorlegen, so gilt diese Frist jedenfalls nicht für Gewerbemietverträge urteilt der BGH. Der BGH sagt hierzu dass die für Wohnraummietverhältnisse in § 556 III 3 BGB geltende Ausschlussfrist nicht für die Gewerberaummiete gelte.

Hiernach hat der Gesetzgeber in § 578 BGB ausdrücklich geregelt, welche Regelungen aus dem Wohnraum- auch im sonstigen Mietrecht gelten. Eine analoge Anwendung des § 556 III 3 BGB scheidet mangels planwidriger Regelungslücke aus, so der Senat.

BGH Versäumnisurteil vom 17.11.2010, Az. XII ZR 124/09

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