Kategorie Wirtschaftsrecht

Juli 2010
Artikel: 13.07.2010 - Kabinett beschließt Änderung des Umwandlungsrechts
	Zu der heute im Bundeskabinett beschlossenen Änderung des Umwandlungsgesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:... weiter lesen
November 2009
Artikel: 25.11.2009 - Bilanzielle Rückstellungen werden künftig realitätsnah abgezinst
	Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen in Bilanzen erlassen.... weiter lesen
Oktober 2009
Artikel: 01.10.2009 - Modernes Patentrecht tritt in Kraft
	Am 1. Oktober 2009 tritt das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft (BGBl. I S. 2521). Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und strafft das Rechtsmittelsystem.... weiter lesen
September 2009
Artikel: 21.09.2009 - Bundesrat billigt Vereinsrechtsreformen
	Der Bundesrat hat heute den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister werden möglich.... weiter lesen
Artikel: 21.09.2009 - Bundesrat für Änderung der Insolvenzordnung - Überschuldungsbegriff gilt bis 31.12.2013
	Der Bundesrat hat heute den Weg für ein Gesetz zur Änderung zum Insolvenzordnung freigemacht, das auf einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurückgeht.... weiter lesen
Juli 2009
Artikel: 03.07.2009 - Mehr Verbraucherschutz bei Krediten und schnellerer Zahlungsverkehr in Europa
	Verbraucher erhalten künftig bessere Informationen bei Kreditverträgen und werden vor unseriösen Lockvogelangeboten geschützt.... weiter lesen