Weist das Konto bei Eingang des Rückforderungsverlangens des Rentenversicherungsträgers kein zur vollen oder teilweisen Erstattung ausreichendes Guthaben auf, kann sich die Bank gegenüber dem Rücküberweisungsanspruch des Rentenversicherungsträgers grundsätzlich auf Entreicherung berufen. Voraussetzung ist, wie das Bundessozialgericht festgestellt hat, dass die Bank nach der Gutschrift der Rentenleistungen den Kontostand nicht selbst unter den Wert der Rentenleistungen gesenkt hat, um eigene Forderungen zu befriedigen.

Für die Praxis bedeutet dies, dass eine Entreicherung immer dann anzunehmen ist, wenn die Rentenzahlung auf einem debitorisch geführten Girokonto eingeht. Der Rentenversicherungsträger hat dann keinen Anspruch auf Rückzahlung der nach dem Tod rechtsgrundlos geleisteten Rentenzahlung.

Bundessozialgericht, Urteil vom 26. April 2007 (Az.: B 4 R 89/06 R)

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Der Begriff Sozialrecht bezieht sich auf eine umfassende und für den Laien oft unübersichtlich geregelte Rechtsmaterie, deren gesetzliche Regelungen vielen Rechtssuchenden oft unbekannt sind. Einfach dargestellt kann man sagen, das Sozialrecht befasst sich mit der Sicherung der Menschen bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter.

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