Kategorie Sonstige Rechtsgebiete

August 2009
Artikel: 28.08.2009 - Seehandelsrecht wird flott gemacht
	Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Abschlussbericht der Expertengruppe zur Reform des Seehandelsrechts entgegengenommen.... weiter lesen
Artikel: 06.08.2009 - Inkrafttreten wichtiger Gesetzesänderungen
	Am 4. und 5. August 2009 werden eine Reihe wichtiger Gesetzesänderungen in Kraft treten, die auf Vorschläge von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurückgehen.... weiter lesen
Artikel: 06.08.2009 - Rechtsanwaltsvergütung: Gesetzgeber klärt den Begriff der Anrechnung
	Heute ist mit dem neuen § 15a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes eine für Rechtsanwälte und Gerichte bedeutsame Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts in Kraft getreten.... weiter lesen
Juli 2009
Artikel: 27.07.2009 - Fahrgastrechte treten in Kraft: Bahn frei für mehr Verbraucherschutz
	Am 29. Juli 2009 tritt das neue Fahrgastrechtegesetz in Kraft. Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer haben dann vor allem bei Verspätungen und Zugausfällen mehr Rechte.... weiter lesen
Artikel: 04.07.2009 - Zypries: Ein guter Tag für alle, die sich ehrenamtlich im Verein engagieren
	Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden.... weiter lesen
Artikel: 04.07.2009 - Bundestag beschließt Gesetz zum Schutz von Opfern und Zeugen im Strafverfahren
	Der Deutsche Bundestag hat heute das 2. Opferrechtsreformgesetz beschlossen.... weiter lesen