Kategorie Sonstige Rechtsgebiete

November 2007
Artikel: 23.11.2007 - Kontrollpflicht der Spielbank bei gesperrten Spielern gilt auch für Automatenspielsäle
	Bundesgerichtshof bejaht bei einer Spielbank auch für Automatenspielsäle eine allgemeine Kontrollpflicht, die den Zutritt von antragsgemäß gesperrten Spielern verhindern soll.... weiter lesen
Artikel: 16.11.2007 - Abmahnwelle durch RA Rasch wegen Internettauschbörsen geht unvermindert weiter.
	Insgesamt wird in den Medien bereits von über 40.000 Abmahnungen gesprochen, die bereits versandt wurden. Doch Hilfe naht!... weiter lesen
Artikel: 10.11.2007 - Bundestag verabschiedet Novelle zum Telekommunikationsüberwachungsrecht
	Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur Novellierung des Telekommunikationsüberwachungsrechts verabschiedet.... weiter lesen
Artikel: 10.11.2007 - Bundestag beschließt Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
	Der Deutsche Bundestag hat heute die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen.... weiter lesen
Artikel: 09.11.2007 - Bundestag beschließt besseren Rechtsschutz im Jugendstrafvollzug
	Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes verabschiedet, das die Rechtsschutzmöglichkeiten, die Jugendliche im Strafvollzug haben, jugendgerechter ausgestaltet.... weiter lesen
Artikel: 02.11.2007 - Schenkkreis-Geschädigte: Verjährung der Forderungen droht!
	Zum Jahreswechsel könnten die Forderungen vieler geschädigter Schenkkreis-Teilnehmer verjähren, obwohl die Aussichten für die Geschädigten grundsätzlich sehr gut sind, das Geld zurückbekommen.... weiter lesen