Kategorie Sonstige Rechtsgebiete

März 2009
Artikel: 20.03.2009 - Bundestag berät abschließend Gesetzentwurf für mehr Gerechtigkeit bei Geldstrafen
	Der Deutsche Bundestag berät heute mit dem Ziel der Verabschiedung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen.... weiter lesen
Februar 2009
Artikel: 21.02.2009 - Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung
	Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet erfolgen können.... weiter lesen
Artikel: 21.02.2009 - Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Schutz von Opfer und Zeugen im Strafverfahren
	Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute den Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes beschlossen.... weiter lesen
Artikel: 15.02.2009 - Zypries: Vereine fördern - Ehrenamt stärken
	"Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir wissen, dass diese besondere Form menschlicher Solidarität mit Geld nicht zu bezahlen und durch keinen Sozialstaat der Welt zu ersetzen ist.... weiter lesen
Artikel: 12.02.2009 - Bundestag berät Regierungsentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes
	"Der Verbraucherschutz bei Kreditverträgen soll verbessert werden. Die Verbraucher brauchen bessere Informationen, und unseriöse Lockvogelangebote sind zu verhindern. Die Widerrufs- und Rückgaberechte bei Verbraucherverträgen werden vereinfacht.... weiter lesen
Januar 2009
Artikel: 30.01.2009 - Bundestag berät Gesetzentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht
	Besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten sollen künftig unter Strafe gestellt werden.... weiter lesen