Kategorie Sonstige Rechtsgebiete

Mai 2009
Artikel: 14.05.2009 - Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
	Der Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen, der auf einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurückgeht... weiter lesen
April 2009
Artikel: 28.04.2009 - Rechtsanwaltsvergütung: Gesetzgeber klärt den Begriff der Anrechnung
	Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche in 2. und 3. Lesung eine für Rechtsanwälte und Gerichte bedeutsame Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts beschlossen.... weiter lesen
Artikel: 24.04.2009 - Bundestag beschließt Reform des Kontopfändungsschutzes
	Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen.... weiter lesen
Artikel: 22.04.2009 - Kabinett beschließt Netzsperren gegen Kinderpornos
	Die Bundesregierung hat am 22.04. 2009 auf Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen beschlossen.... weiter lesen
März 2009
Artikel: 26.03.2009 - Weniger Werbeanrufe und mehr Verbraucherschutz
	Bundestag beschließt Gesetz in 2. und 3. Lesung. Verbraucherinnen und Verbraucher werden künftig wirksamer vor einer Störung ihrer Privatsphäre durch unerlaubte Telefonwerbung geschützt.... weiter lesen
Artikel: 20.03.2009 - Bundestag berät abschließend Gesetzentwurf für mehr Gerechtigkeit bei Geldstrafen
	Der Deutsche Bundestag berät heute mit dem Ziel der Verabschiedung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen.... weiter lesen