Kategorie Sonstige Rechtsgebiete

Juni 2009
Artikel: 19.06.2009 - Zypries: Endlich mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen
	Der Deutsche Bundestag hat heute in 3. Lesung den Vorschlag des Abgeordneten Stünker für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügung beschlossen.... weiter lesen
Mai 2009
Artikel: 29.05.2009 - Bundestag verabschiedet "Kronzeugen"-Regelung
	Der Deutsche Bundestag hat heute eine neue Strafzumessungsregel beschlossen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richterinnen und Richter die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen.... weiter lesen
Artikel: 29.05.2009 - Bundestag beschließt Gesetzentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht
	Besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten sollen künftig unter Strafe gestellt werden.... weiter lesen
Artikel: 29.05.2009 - Bundestag beschließt verbesserte Rechte für U-Haftgefangene
	Der Rechtsschutz für Untersuchungsgefangene wird verbessert. Die Verbesserungen sind Teil eines Gesetzentwurfs zur Reform des Untersuchungshaftrechts, den der Deutsche Bundestag heute verabschiedet hat.... weiter lesen
Artikel: 29.05.2009 - Bundestag verabschiedet Gesetzentwurf zur Verständigung in Strafverfahren
	Der Deutsche Bundestag hat heute einen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren geregelt werden.... weiter lesen
Artikel: 15.05.2009 - Justiz online - Internetversteigerung und elektronische Vereinsanmeldung im Bundestag
	Der Deutsche Bundestag hat heute die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister in erster Lesung beraten.... weiter lesen