Kategorie Sonstige Rechtsgebiete

März 2008
Artikel: 21.03.2008 - Vorratsdatenspeicherung bleibt zulässig
	Das Bundesverfassungsgericht hat im Eilverfahren entschieden, dass es auch weiterhin möglich bleibt, Telekommunikationsverkehrsdaten sechs Monate lang zu speichern.... weiter lesen
Artikel: 21.03.2008 - Kriminalitätsopfer haben Rechte
	Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Tag des Kriminalitätsopfers am 22. März 2008:... weiter lesen
Artikel: 12.03.2008 - Neues Muster für Widerrufsbelehrungen
	Heute wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet.... weiter lesen
Artikel: 11.03.2008 - Bei Anruf Verbraucherschutz - Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor
	Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt.... weiter lesen
Februar 2008
Artikel: 28.02.2008 - Die Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten durch Mediation wird damit in der Europäischen Union attraktiver.
	In einem Mediationsverfahren wenden sich die Parteien, anstatt sofort die Gerichte anzurufen, an einen speziell geschulten Mediator.... weiter lesen
Artikel: 28.02.2008 - Online-Durchsuchung in engen Grenzen möglich
	Unter Online-Durchsuchung versteht man die online erfolgende Ausleitung von solchen elektronischen Speicherinhalten, die nicht Gegenstand laufender Kommunikation sind.... weiter lesen