Kategorie Sonstige Rechtsgebiete

Mai 2008
Artikel: 21.05.2008 - Mehr Rechtsklarheit im Internationalen Privatrecht
	Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 - sog. Rom II-Verordnung - beschlossen.... weiter lesen
April 2008
Artikel: 21.04.2008 - Neue Straftatbestände wegen Vorbereitung terroristischer Straftaten
	Die Vorbereitung schwerer terroristischer Gewalttaten soll künftig ebenso wie die Anleitung zur Begehung solcher Taten bestraft werden.... weiter lesen
Artikel: 12.04.2008 - Deltoton AG unterliegt im Rechtsstreit gegen BSZ® e.V. Vertrauenskanzlei Brüllmann Rechtsanwälte
	Strafbewährte Unterlassungserklärung wegen Keyword für Google-Adwords-Anzeigen... weiter lesen
Artikel: 11.04.2008 - Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums
	Der Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum.... weiter lesen
Artikel: 08.04.2008 - Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet
	Der Rat der Europäischen Union für Verkehr, Telekommunikation und Energie hat am gestrigen Abend die neue Verbraucherkredit-Richtlinie endgültig gebilligt.... weiter lesen
März 2008
Artikel: 22.03.2008 - Seit 125 Jahren internationaler Schutz für Innovationen
	Am 20 März. vor 125 Jahren wurde die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (PVÜ) geschlossen.... weiter lesen