Kategorie Sonstige Rechtsgebiete

November 2008
Artikel: 03.11.2008 - Verbesserte Rechte für Untersuchungsgefangene
	Der Rechtsschutz für Untersuchungsgefangene soll verbessert werden.... weiter lesen
Oktober 2008
Artikel: 18.10.2008 - Mehr Gerechtigkeit: Künftig höhere Geldstrafen für Spitzenverdiener
	Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen beschlossen. Danach soll das Gericht künftig einen Tagessatz in Höhe von max. 20 000 Euro - statt wie bisher 5000 Euro - verhängen können.... weiter lesen
Juni 2008
Artikel: 21.06.2008 - Bundestag verabschiedet nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht
	Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden können.... weiter lesen
Artikel: 21.06.2008 - Besserer Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen
	Der Deutsche Bundestag hat am 20.06.08 das Gesetz zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie verabschiedet.... weiter lesen
Artikel: 09.06.2008 - EU-Justizminister: Verbesserte Rechte bei Abwesenheitsentscheidungen
	Das neue Recht erhöht die Voraussetzungen, unter denen eine Abwesenheitsentscheidung eines Mitgliedsstaates von einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden muss, in dem die verurteilte Person sich aufhält.... weiter lesen
Mai 2008
Artikel: 21.05.2008 - Die UWG-Novelle: Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung
	Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit.... weiter lesen