Kategorie Sonstige Rechtsgebiete

Januar 2009
Artikel: 30.01.2009 - Bundestag berät Gesetzentwurf für mehr Gerechtigkeit bei Geldstrafen
	Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen beraten.... weiter lesen
Artikel: 30.01.2009 - Bundestag befasst sich mit Gesetzentwurf zur Verständigung in Strafverfahren
	Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD beraten, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren geregelt werden.... weiter lesen
Artikel: 23.01.2009 - Erweitertes Führungszeugnis: Bundesregierung setzt Beschluss des Kindergipfels um
	Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen.... weiter lesen
Artikel: 23.01.2009 - Bundesregierung erleichtert europaweite Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten
	Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedstaaten bei der Abschöpfung von illegal erworbenem Vermögen verbessert wird.... weiter lesen
Artikel: 23.01.2009 - Verständigung in Strafverfahren künftig gesetzlich geregelt
	Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren geregelt werden.... weiter lesen
Artikel: 15.01.2009 - Besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten sollen künftig unter Strafe gestellt werden.
	Auch das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung soll strafbar sein, wenn dies in der Absicht geschieht, sich in der Begehung solcher Straftaten unterweisen zu lassen.... weiter lesen