Amtsgericht Göttingen weist Klage in Sachen des gemeinsamen Vertreters gegen Anleger wegen angeblicher Honorarforderung ab! Laut Gericht ist es "treuwidrig", aufgrund des übersandten Formulars Forderung geltend zu machen.

In Sachen DM Beteiligungen AG ist der BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Dr. Rohde & Dr. Späth ein weiterer Erfolg gelungen.

Das Amtsgericht Göttingen hat die Klage des Nachfolgers (des Zessionars), des "gemeinsamen Vertreters von Inhaberschuldverschreibungen" auf Zahlung des angeblichen Honorars am 22.06.2009 abgewiesen (Urteil des AG Göttingen vom 22.06.2009, Az.: 26 C 43/09, das Urteil ist rechtskräftig). Vorausgegangen war, dass der gemeinsame Vertreter den dortigen Anleger zur Zahlung von Anwaltshonorar für die Forderungsanmeldung aufgefordert hat, obwohl Rohde & Späth Rechtsanwälte bereits mit der Forderungsanmeldung beauftragt wurden, wobei in dem an den Anleger übersandten Formular vom "gemeinsamen Vertreter" missverständlicher weise der Eindruck erweckt wurde, dass der gemeinsame Vertreter beauftragt werden müsse.

In ungewöhnlich deutlicher Weise hat das Amtsgericht Göttingen nun die Klage, die ursprünglich vom gemeinsamen Vertreters geführt wurde und von diesem an eine Anwaltskanzlei abgetreten wurde, abgewiesen, mit der Begründung, dass es insgesamt als "treuwidrig" zu betrachten sei, auf Grundlage dieses übersandten Formulars eine Forderung geltend zu machen. Gemäß " 242 sei die Geltendmachung eines Rechts grundsätzlich dann treuwidrig, wenn die eigene Rechtsstellung in unredlicher Art und Weise erworben wurde. Der Zedent (also der gemeinsame Vertreter) habe gegen die ihm insoweit zukommende Aufklärungspflicht gegenüber den Beklagten verstoßen. Der Zedent sei dazu verpflichtet gewesen, den beklagten Anlegern gleichzeitig mitzuteilen, dass ihnen eine Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Beauftragung eines Vertreters zur Anmeldung von Forderungen verbleiben würde und sie nicht dazu verpflichtet seien, diesen Auftrag an den Zedenten zu vergeben.

Nach Erkenntnissen des BSZ e.V. dürften zahlreiche Anleger auf die Zahlungsaufforderung des gemeinsamen Vertreters hin dessen Rechnung beglichen haben. BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, von Rohde & Späth, der den Anleger im aktuellen Fall vertreten hat, ist der Ansicht, dass "Anleger, die von dem gemeinsamen Vertreter oder einem Abtretungsempfänger zur Zahlung für die Forderungsanmeldung aufgefordert wurden, unbedingt überprüfen sollten, ob die Forderung zu Recht erhoben wurde. Auch sollten Anleger, die die Forderung bereits beglichen haben, prüfen lassen, ob diese zu Recht erhoben wurde.

Betroffene können sich der BSZ e.V.Interessengemeinschaft " DM Beteiligungen AG" anschließen. 

Foto: Rechtsanwalt Dr. Walter Späth, MSc (Real Estate) Immobilienökonom (ebs)

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