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Modernes Patentrecht tritt in Kraft rechtsboerse.de

Modernes Patentrecht tritt in Kraft

01.10.2009 von roosen | Am 1. Oktober 2009 tritt das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft (BGBl. I S. 2521). Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und strafft das Rechtsmittelsystem.

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