Kategorie Arbeitsrecht

Dezember 2009
Artikel: 11.12.2009 - Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung bei Sonn- und Feiertagsarbeit
	Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung durch eine konstitutive Regelung einschränken, müssen hierfür besondere Anhaltspunkte bestehen.... weiter lesen
Oktober 2009
Artikel: 29.10.2009 - Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig
	Das BVerfG hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss vom entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig ist... weiter lesen
Artikel: 29.10.2009 - Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls von 6 Maultaschen
	Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung rechtfertigten von Arbeitnehmern zu Lasten des Arbeitgebers begangene Vermögensdelikte in der Regel eine außerordentliche Kündigung.... weiter lesen
Artikel: 20.10.2009 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Ausschluss aus freiwilliger Arbeitslosenversicherung wegen Beitragsverzugs rechtens
	(Stuttgart) Wer drei Monate mit seinen Beiträgen zur freiwilligen Arbeitslosen¬versicherung in Verzug gerät, verliert den Versicherungsschutz auch ohne Mahnung der Bundesagentur für Arbeit.... weiter lesen
Artikel: 20.10.2009 - Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit wegen Betriebsstilllegung
	Das Verbot der Kündigung während der Elternzeit dient dem Schutz vor Verlust des Arbeitsplatzes und nicht dem Interesse an einer beitragsfreien Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.... weiter lesen
Artikel: 20.10.2009 - Bundesarbeitsgericht zur Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer
	Verpflichtung des Arbeitgebers, bei der Wahrung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken.... weiter lesen