Kategorie Arbeitsrecht

Dezember 2009
Artikel: 11.12.2009 - Sozialgericht Dortmund: Keine Einkommensanrechnung bei Darlehn bei Hartz IV
	Darlehn an Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nicht als Einkommen angerechnet.... weiter lesen
Artikel: 11.12.2009 - Keine Sperrzeit für Arbeitnehmer, der durch Eigenkündigung seine Arbeitslosigkeit um einen Tag vorverlegt
	Mit dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 begrenzte der Gesetzgeber die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auf grundsätzlich zwölf Monate.... weiter lesen
Artikel: 11.12.2009 - Arbeitsgericht Stuttgart: Keine mehrmalige Inanspruchnahme von Pflegezeit pro pflegebedürftigen nahen Angehörigen.
	Das Arbeitsgericht Stuttgart hat es am 24.09.2009 entschieden, dass die Pflegezeit nach § 3 PflegeZG pro pflegebedürftigen nahen Angehörigen nur einmal ununterbrochen bis zu einer Gesamtdauer von längstens 6 Monaten beansprucht werden kann.... weiter lesen
Artikel: 11.12.2009 - Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: CGZP nicht tariffähig.
	Das LAG Berlin-Brandenburg hat die vorangegangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt und festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist.... weiter lesen
Artikel: 11.12.2009 - Verdacht der Beteiligung an einem "Lottogewinn-Betrug" reicht für außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers.
	Der dringende Verdacht gegen eine Mitarbeiterin, diese habe sich gemeinsam mit einer Bekannten den Lottogewinn eines Kunden des Arbeitgebers ausbezahlen lassen, ist geeignet eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.... weiter lesen
Artikel: 11.12.2009 - Arbeitslosengeld ist nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung entsprechend der erworbenen Qualifikation fiktiv zu bemessen.
	Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 03.12.2009 ist das Arbeitslosengeld nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung entsprechend der erworbenen Qualifikation fiktiv zu bemessen.... weiter lesen