Kategorie Arbeitsrecht

Mai 2011
Artikel: 04.05.2011 - Bundesarbeitsgericht zur Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG
	Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass ein Teil seiner künftigen Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet wird.... weiter lesen
Artikel: 04.05.2011 - Bundesarbeitsgericht zum Widerruf einer in AGB geregelten Zulage, ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
	Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden.... weiter lesen
Artikel: 04.05.2011 - Bundesarbeitsgericht zum Schadensersatz wegen Arbeiten an asbesthaltigen Bauteilen
	Die Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, kann die bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers beinhalten.... weiter lesen
März 2011
Artikel: 26.03.2011 - Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz
	Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund widerrufen werden.... weiter lesen
Artikel: 24.03.2011 - Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf „Equal Pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers.
	Im Entleiherbetrieb geltende Ausschlussfristen gehören bei unionsrechtskonformer Auslegung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen, die der Verleiher den Leiharbeitnehmern „gewähren“ muss.... weiter lesen
Artikel: 23.03.2011 - Landgericht Hannover erklärt fristlose Kündigung gegenüber einem Vorstandsmitglied der NordLB für nicht wirksam
	Das Landgericht Hannover hat soeben entschieden, dass eine durch die NordLB ausgesprochene fristlose Kündigung des Dienstvertrages eines ihrer Vorstandsmitgliedes im Jahr 2010 nicht wirksam gewesen sei.... weiter lesen