Kategorie Arbeitsrecht

Juli 2009
Artikel: 14.07.2009 - Bundesarbeitsgericht zur Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG – „Andere Abmachung“ nach § 4 Abs. 5 TVG
	Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband geschlossen Tarifverträge kraft Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden.... weiter lesen
Artikel: 13.07.2009 - Bundesarbeitsgericht zur „Andere Abmachung“ nach § 4 Abs. 5 TVG
	Schließen tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien während der Laufzeit eines Tarifvertrages einen Änderungsvertrag, der mit sofortiger Wirkung untertarifliche Arbeitsbedingungen festlegt,... weiter lesen
Artikel: 13.07.2009 - Bei Lohn und Gehalt müssen alle Arbeitnehmer eines Betriebes gleichbehandelt werden.
	In wirtschaftlich schlechten Zeiten kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen versuchen, einzelne Arbeitnehmer oder gar ganze Betriebsteile von Gehaltserhöhungen auszunehmen.... weiter lesen
Artikel: 13.07.2009 - Bundessozialgericht: Widerspruch gegen Betriebsübergang sperrzeitneutral
	Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 8. Juli 2009 entschieden, dass der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang als solcher keinen sperrzeitrelevanten Sachverhalt darstellt.... weiter lesen
Mai 2009
Artikel: 13.05.2009 - LAG München zu den Zugangsvoraussetzungen einer Kündigung
	Die Zugangsvoraussetzungen eines Kündigungsschreibens sind unter Anwesenden bereits dann erfüllt, wenn dem Kündigungsempfänger dieses nur zum Lesen übergeben wurde und er ausreichend Zeit hatte, sich das Schreiben durchzulesen.... weiter lesen
Artikel: 13.05.2009 - Teures Vergnügen für einen Verein - Vorstand bestätigt Überstundenliste ohne Prüfung
	Zeichnet der Vorstandsvorsitzende eines Vereins die ihm von einem leitenden Mitarbeiter vorgelegte Liste der von ihm geleisteten Überstunden persönlich mit dem Vermerk "o.k." ab, bestätigt er damit für den Arbeitgeber deren sachliche Richtigkeit.... weiter lesen